Die Rechtsnatur exekutiver Verlautbarungen im Bank- und Kapitalmarktrecht
Abstract: Exekutive Verlautbarungen sind insbesondere im Bank- und Kapitalmarktrecht für die Praxis von hervorgehobener Relevanz, weil der Umfang der Gesetze seit Jahren zunimmt, die Qualität der Gesetzgebung aber abnimmt und deswegen die Praxis vermehrt und dankbar auf die Verlautbarungen zurückgreift. Exekutive Verlautbarungen schaffen (vermeintlich) Abhilfe, weil sich die Praxis nach der sich dort zeigenden Verwaltungspraxis richten kann. Die juristische Literatur postuliert im Gegensatz zur Relevanz in der Praxis seit Jahren hingegen, dass den Verlautbarungen keinerlei Relevanz in der Gesetzesauslegung zukommt. Dennoch werden die Aussagen der Behörden im Rahmen der juristischen Argumentation herangezogen, wenn sie mit dem eigenen Ergebnis übereinstimmen. Teils dienen sie als einzige Begründung für eine Rechtsansicht. Geklärt wird zumeist aber nicht, welche Argumentationskraft sie besitzen. Der Beitrag will zeigen, dass eine beliebige Heranziehung von exekutiven Verlautbarungen der Pflicht zur rationalen Argumentation widerspricht. Am Ende ist anzuerkennen, dass Verlautbarungen auch mehr sein können als reine Rechtserkenntnisquellen, nämlich sekundäre Rechtsquellen bzw. Autoritätsargumente.
Der Beitrag ist in der Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM) vom Verlag Dr. Otto Schmidt auf den S. 1397-1406 erschienen und wie üblich auf beck-online oder juris abzurufen.
August 2025
Juli 2025
5th Joint Conference on AI and Sustainabilty in Augsburg
Im Rahmen der Tagung mit Gästen aus Südafrika habe ich in einem Kommentar den Einsatz von KI in der Versicherungsbranche beleuchtet.
The Role of National Law in the Regulation of PRIIPs
- zusammen mit Prof. Dr. Prof. h.c. Thomas M.J. Möllers
Abstract: The interplay between European and national law poses considerable problems not only from a legal perspective. Enterprises also face economic challenges as the absence of a European “level playing field” leads to rising transaction costs. This article uses the example of the PRIIP Regulation to illustrate the interplay between the various hierarchical levels of European law and attempts to provide a methodological solution for yet unresolved issues. Finally, the article raises the question whether the PRIIP Regulation has really achieved its legislative objectives.
Der Beitrag ist in dem von Filippo Annunziata und Michele Siri herausgegebenem Buch mit dem Titel "EU Banking and Capial markets Regulation – Open Issues of Vertical Interplay with National Law" auf den S. 243-289 erschienen.
Januar 2025
Die Regelungen des DORA betreffend Auslagerungsvereinbarungen
Abstract: Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) wird ein einheitlicher Rahmen für ein effektives und umfassendes Management von Cybersicherheits- und IKT-Risiken auf den Finanzmärkten geschaffen. Die Verordnung tritt am 17.1.2025 endgültig in Kraft und enthält auch Regelungen bezüglich Auslagerungsvereinbarungen von IKT-Dienstleistungen. Diese Vorschriften werden, wie üblich, durch Delegierte Verordnungen, Leitlinien sowie Q&As der Aufsichtsbehörden, der Kommission und der EZB und ferner mit Auslegungsmitteilungen wie auch FAQs der BaFin weiter konkretisiert. Der Beitrag führt durch dieses Dickicht, adressiert bestehende Auslegungsfragen und vergleicht zusammenfassend kurz die Inhalte mit bestehenden Regelungen.
Der Beitrag ist in der Dezemberausgabe der RDi vom Verlag C.H. Beck auf den Seiten 590 - 598 erschienen und online wie üblich über beck-online downloadbar.
